Es diskutieren:

• Keno Verseck, Journalist, Deutsche Welle, Berlin
• Sonja Priebus, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Professur für Europa-Studien, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
• András Jakab, Professor für Verfassungsrecht, Universität Salzburg

Moderation:

• Christian Hagemann, Stellvertr. Geschäftsführer, Südosteuropa-Gesellschaft, München

Zum Inhalt

Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei dominieren im Bündnis mit der KDNP seit über einem Jahrzehnt die ungarische Politik. Nach dem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl 2010, bei dem die gewonnene absolute Mehrheit an Stimmen in einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze resultierte, konnte dieser Erfolg in den Jahren 2014 und 2018 wiederholt werden. 

Nachdem in Ungarn somit über viele Jahre ein Machtwechsel sehr unwahrscheinlich erschien, konnte sich die Opposition für die diesjährigen Parlamentswahlen erstmals auf nationaler Ebene auf einen gemeinsamen Kandidaten und eine gemeinsame Plattform einigen. Demnach treten die größten Oppositionsparteien, von der sozialdemokratischen MSZP bis zur rechten Jobbik, gemeinsam unter der Führung von Spitzenkandidat Péter Márki-Zay an. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte eine ähnliche Strategie bereits dazu geführt, dass die Opposition das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Budapest erobern konnte. Umfragen zu den kommenden Parlamentswahlen zeigen seit Monaten nun ebenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager; zuletzt sahen sie aber wieder die regierende Koalition in Führung. 

Die Veranstaltung soll zunächst einen Einblick in den ungarischen Wahlkampf bieten: Welche Themen bestimmten die letzten Wochen, wie ist die Stimmung im Land, und welche Siegchancen kann sich die Opposition diesmal ausrechnen? Danach soll ein tiefgehender Blick auf die institutionellen und internationalen Gegebenheiten geworfen werden: Welche Effekte auf das Wahlergebnis und die Übertragung des Ergebnisses in Parlamentssitze sind durch Wahlsystem, Wahlkreiszuschnitt und andere Institutionen zu erwarten? Inwiefern werden internationale Faktoren die Wahlentscheidung beeinflussen, wie z.B. der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, oder auch das Rechtsstaatsverfahren der EU? Schlussendlich soll es um die von der Orban-Regierung in den letzten Jahren geschaffenen Rahmenbedingungen von Politik gehen: Welche politischen Spielräume blieben der Opposition bei einem Machtwechsel? Und für welche Änderungen oder Reformen wäre erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig?

Wir freuen uns darauf, diese und weitere Aspekte wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Ungarn mit Ihnen zu diskutieren!